Allgemeine Geschäftsbedingungen

§01 Geltung der Bedingungen

Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen durch die TopData GmbH ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Verweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Von unseren „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden. Eine mündliche Aufhebung dieser Schriftformklausel ist unwirksam.

Die TopData GmbH beliefert ausschließlich Unternehmer.

Unternehmer im Sinne dieser AGB´s sind natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

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§02 Vertragspartner/Betreiberinformation

TopData printware systems & desktop publishing GmbH
Engeldamm 26
10179 Berlin-Mitte
Deutschland

Telefon : 0049-30-27.87.41-0
Telefax : 0049-30-27.87.41-41

Steuer-Nr.: 37/154/20164
Handelsregister-Nr.: HRB 63218
Ust.-Id.Nr.: DE812234780

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§03 Voraussetzung der Bestellung/des Kaufs

Die TopData GmbH schließt Verträge mit Kunden ab, die

a) unbeschränkt geschäftsfähige volljährige natürliche Personen sind; mit Ihrer Bestellung versichern Sie, volljährig zu sein,
b) Behörden sind
c) juristische Personen sind.

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§04 Angebot und Vertragsabschluss

Angebote der TopData GmbH sind generell freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der uns erteilte Auftrag durch uns schriftlich bestätigt wird oder wir durch Auslieferung zu erkennen geben, dass wir den Auftrag angenommen haben.

In unserem Internetshop geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren durch anklicken des Buttons "Bestellen" ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Die Eingangsbestätigung und Zuteilung einer Auftragsnummer durch unser Shopsystem unmittelbar nach dem Bestellvorgang stellen keine Auftragsbestätigung dar.

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§05 Informationspflichten des Käufers auf unseren Internetseiten

Änderungen der für die Geschäftsbeziehung wichtigen Daten, insbesondere Name, Kontaktdaten, Lieferadresse, hat uns der Käufer unverzüglich mitzuteilen. Erweisen sich vom Käufer mitgeteilte Daten als falsch bzw. veraltet, sind wir zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen sowie zur Stilllegung des Kundenkontos berechtigt.

Der Käufer gewährleistet die Erreichbarkeit der von ihm angegebenen eMail-Adresse. Ist der Kunde unerreichbar, stehen uns die oben genannten Rechte zu.

Sofern die Nutzung des Kundenkontos im Shopsystem der TopData GmbH ein Benutzername und Passwort voraussetzt, ist der Kunde verpflichtet, dieses vor Missbrauch zu schützen und stellt der TopData GmbH vorsorglich von allen Ansprüchen frei, die sich aus einer missbräuchlichen Nutzung seines Kundenkontos ergeben.

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§06 Preise

Es gelten die Preise am Tag der Bestellung. Die angegebenen Preise sind Nettopreise exklusive der gesetzlichen MwSt. zuzüglich etwaiger Versandkosten sowie Nachnahmegebühren.

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§07 Lieferzeit, Verfügbarkeitsvorbehalt, Teillieferung

Lieferzeit, Verfügbarkeitsvorbehalt
Bei Verfügbarkeit der Ware erhalten Sie diese innerhalb von 24-48 Stunden nach Eingang der Bestellung. Sollte in Einzelfällen ein bestelltes Produkt nicht auf Lager sein, ordern wir dieses Produkt unverzüglich bei unserem Lieferanten. Alle Liefertermine, die wir Ihnen mitteilen oder die mit uns schriftlich oder mündlich vereinbart wurden, sind unverbindlich. Sollte sich Lieferzeit durch unseren Lieferanten ändern, werden wir Sie unverzüglich informieren. Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden. Sie können wegen Überschreitung der unverbindlichen Lieferfristen keine Regressansprüche erheben; Sie sind jedoch berechtigt, uns nach Ablauf der unverbindlichen Lieferfrist eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist sind Sie zum Rücktritt zum Vertrag berechtigt. Das Recht auf angemessene Nachfristsetzung besteht nicht, wenn eine Lieferung nur dadurch nicht erfolgen kann, weil Sie die Zahlungsart „Vorauskasse“ gewählt haben, jedoch keine Zahlungen leisten. In diesem Fall sind wir berechtigt, nach Ablauf der Lieferfrist und angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

Beruht die Lieferverzögerung auf höherer Gewalt, werden wir Sie unverzüglich informieren. Besteht dieses Hindernis über mehr als zwei Wochen über die unverbindlich genannte Lieferfrist hinaus, sind sowohl wir wie auch Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Ist die Leistung nicht verfügbar, behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall verpflichten wir uns, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und Ihnen Ihre Gegenleistung unverzüglich zu erstatten. Wir behalten uns jedoch vor, Ihnen im Fall der Nichtverfügbarkeit eine nach Preis und Qualität gleichwertige Ware zuzusenden. Bei Nichtgefallen können Sie diese Ware für Sie kostenfrei binnen zwei Wochen zurückgeben. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware bzw. eines Rückgabeverlangens an die TopData GmbH. Die Rücksendung für Sie ist in jedem Fall kostenfrei.

Im Übrigen ist unsere Haftung bei Lieferverzug ausgeschlossen, soweit diese nicht auf der Verletzung einer Kardinalpflicht beruht oder eine Verletzung der Rechtsgüter des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt.

Teillieferung
Die TopData GmbH ist jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen dabei nicht.

Führen wir auf Ihren Wunsch hin Teillieferungen durch, so haben Sie die hierdurch entstehenden Versandkosten pro getätigte Teillieferung zu tragen.

Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.

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§08 Zahlung

Die Zahlung erfolgt entweder per Nachnahme, per Vorkasse, per Lastschriftverfahren, per Kreditkarte oder auf Rechnung.

Soweit wir die Sendung nicht per Nachnahme, per Vorkasse, per Lastschrift oder per Kreditkarte ausliefern, sind unsere Rechnungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart wurde, innerhalb von 8 Werktagen ohne jeglichen Abzug (z.B. Skonto, Rabatt etc.) zu begleichen.

Der Käufer ist nur dann zum Skontoabzug berechtigt, sofern dies ausdrücklich vereinbart wurde. Der Skontobetrag wird von uns nachgefordert, sofern der Rechnungsbetrag nicht innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist bei der TopData GmbH eintrifft.

Wir behalten uns zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und Bestellungen nur gegen Vorauskasse oder Nachnahme bzw. Barzahlung auszuführen.

Neukunden werden generell nur gegen Vorkasse, Nachnahme oder Barzahlung beliefert.

Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm erbrachten Zahlungen jeweils zunächst auf seine älteste Verbindlichkeit anrechnen zu lassen. Eine vom Kunden getroffene anders lautende Bestimmung ist unwirksam. Sofern bereits Kosten und Zinsen entstanden sind, hat der Kunde die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen zu lassen. Eine Zahlung gilt erst mit unserer Verfügungsgewalt über den Betrag als erfolgt. Im Falle der Zahlung mittels Scheck gilt die Zahlung erst mit Einlösung und Gutschrift des Schecks auf dem Konto der TopData GmbH als erfolgt. Wechsel werden nicht entgegengenommen.

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§09 Zahlungsverzug

Nachnahme, Rechnung
Der Kunde kommt automatisch in Verzug, wenn er bei einer Warenlieferung per Nachnahme die Annahme verweigert oder die Lieferung auf Rechnung den von ihm geschuldeten Rechnungsbetrag ganz oder teilweise nicht leistet. Ab Verzugseintritt ist die TopData GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

Lastschrift, Kreditkarte
Die fälligen Beträge werden innerhalb von 1-2 Tagen nach Warenausgang von der TopData GmbH eingezogen. Ist der Besteller weder Kontonoch Kreditkarteninhaber muss eine Genehmigung des Konto- bzw. Kreditkarteninhabers vorliegen. Bei Rücklastschriften erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 7,50 EUR. Im Falle von Lieferverzug oder Warenverlust auf dem Versandweg kann der eingezogene Rechnungsbetrag auf Kundenwunsch von uns per Banküberweisung zurückerstattet werden. Veranlasst der Kunde trotz dieser Regelung eine mit unnötigen Kosten verbundene Rücklastschrift, erheben wir ebenfalls eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 7,50 EUR. Gutschriften, Kaufpreiserstattungen, Falsch oder Doppelüberweisungen
Forderungen seitens des Kunden aus Gutschriften, Kaufpreiserstattungen, Falsch- oder Doppelüberweisungen werden ausschließlich von uns per Banküberweisung zurückerstattet. Veranlasst der Kunde trotz dieser Regelung eine mit unnötigen Kosten verbundene Rücklastschrift, erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 7,50 EUR.

Wir berechnen für die erste sowie zweite Mahnung jeweils eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 EUR zzgl. Verzugszinsen.

Gerät ein Kunde im Rahmen bestehender Geschäftsbeziehungen in Zahlungsverzug oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden andere Umstände bekannt, welche die Bonität des Kunden in Frage stellen, sind wir berechtigt, sämtliche uns gegenüber diesem Kunden zustehenden Ansprüche sofort fällig zu stellen.

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§10 Aufrechnungsverbot

Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von uns nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt.

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§11 Eigentumsvorbehalt

Die TopData GmbH liefert nur auf der Basis des nachstehend näher geschilderten Eigentumsvorbehaltes. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufbzw. Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen bzw. die Herausgabe zu verlangen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.

2. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.

Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungsbetrages (inklusive MwSt.) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

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§12 Versand und Versandkosten

Softwaredownload
Die TopData GmbH behält sich jederzeit das Recht vor, Softwareprodukte, Upgrades sowie Updates ausschließlich per Downloadfunktion über das Internet anzubieten.

Versand mit Post/DPD/UPS
Der Versand unserer Produkte erfolgt durch die Post, DPD oder UPS. Sollte der Zustelldienst Sie nicht antreffen werden bis zu zwei weitere Zustellversuche unternommen. Sie erhalten bei jedem erfolglosem Zustellversuch eine Benachrichtigungskarte um einen neuen Zustelltermin und/oder eine abweichende Lieferadresse mit dem Transportunternehmen zu vereinbaren. Danach erfolgt Rücklieferung an uns, die wir im Zweifel als Widerruf Ihrer Bestellung ansehen. Wir erheben dann eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 EUR.

Versandkosten
Ab einem Bestellwert von 500,00 EUR erfolgt die Lieferung „frei Haus“. Bis 499,99 EUR Bestellwert berechnen wir Porto- und Versandkosten in Höhe von 7,50 EUR.

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§13 Nachnahmegebühren

Nachnahmegebühren werden dem Kunden zusätzlich zu den ggf. anfallenden Versandkosten in Höhe von 7,50 EUR in Rechnung gestellt.

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§14 Gewährleistung

Auf alle Produkte, die Sie bei der TopData GmbH erwerben, haben Sie 2 Jahre Gewährleistung entsprechend den gesetzlichen Regelungen und den nachfolgenden Bestimmungen.

Offensichtliche Mängel müssen uns binnen zwei Wochen ab Erhalt der Ware angezeigt werden. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung Ihrer Mängelanzeige.

Wenn ein Mangel an der gekauften Ware vorliegt, wird diese nach unserer Wahl entweder repariert (Nachbesserung) oder durch einen Austausch (Ersatzlieferung) ersetzt (Nacherfüllung). Zeigt sich bei der Reparatur ein Mangel, der von uns zu vertreten ist, erfolgt eine Reparatur zu unseren Lasten; wir tragen dabei die zur Reparatur erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Sofern sich der gerügte Mangel nicht bestätigt, werden die angefallenen Aufwendungen in Rechnung gestellt. Die Herausgabe der nachgebesserten Sache nach der Reparatur kann nur erfolgen, wenn keine Zahlungsrückstände bestehen.

Wir sind zu zweimaliger Nacherfüllung nach unserer Wahl berechtigt. Gesetzliche Rechte auf und aus Rücktritt vom Vertrag und Minderung bleiben unberührt. Der Anspruch auf Schadenersatz auch gemäß §437 Nr. 3 BGB ist ausgeschlossen, soweit wir nicht den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

Im Übrigen ist unsere Haftung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Rechtsgüter des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind. Keine Gewährleistung kann erfolgen, wenn der Mangel auf zweckwidrige oder unsachgemäße Nutzung, unsachgemäße Lagerung oder Bedienung, außergewöhnliche Abnutzung oder natürlichen Verschleiß sowie mangelhafte Wartung zurückzuführen ist oder der Mangel auf Dritteinwirkung wie nicht autorisierte Eingriffe in das Gerät, Einflüsse von Fremdgeräten oder Unter-/Überspannung beruht.

Beschaffenheitsangaben insbesondere hinsichtlich des Nutzungszwecks und der Verwendbarkeit, die sich nicht aus unserer schriftlichen Produktbeschreibung ergeben, gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Für die Verwendung in kritischen Systemen (z.B. zur Überwachung technischer Systeme, Einsatz im medizinischen Sektor etc.) ist stets eine individuelle schriftliche Freigabe erforderlich, anderenfalls ist eine Haftung ausgeschlossen.

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§15 Garantie

Einige Hersteller gewähren auf ihre Produkte Garantien, welche über die Gewährleistungsrechte hinausgehen. Hierdurch wird ein gesondertes Rechtsverhältnis des Kunden mit dem Hersteller begründet, aber keine eigenständigen Rechte des Kunden gegenüber der TopData GmbH.

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§16 Sonderbestellungen

Waren, welche auf besonderen Wunsch des Kunden bestellt worden sind, gelten als Sonderbestellung. Sie sind grundsätzlich vom Umtausch bzw. von der Gutschrift ausgeschlossen.

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§17 Ratschläge, Hinweise und Informationen

Die Haftung für Ratschläge, Hinweise und Informationen ist ausgeschlossen und zwar auch dann, wenn sie im Rahmen der Einweisung erfolgt.

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§18 Rücksendungen

Rücksendungen mangelfreier und originalverpackter Sendungen sind grundsätzlich ausgeschlossen und werden von der TopData GmbH nicht zur Gutschrift angenommen, es sei denn, die Rücksendung erfolgt mit dem vorherigen Einverständnis der TopData GmbH. Die Rücksendung hat für die TopData GmbH kostenfrei („Frei Haus“) originalverpackt und in einwandfreiem Zustand zu erfolgen.

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§19 Kulanzrücknahmen

Rücksendungen mangelfreier und originalverpackter Sendungen sind grundsätzlich ausgeschlossen und werden von der TopData GmbH nicht zur Gutschrift angenommen, es sei denn, die Rücksendung erfolgt mit unserem vorherigen Einverständnis und unter Berechnung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15% des Warenwertes, jedoch mindestens 15,00 Euro. Die Rücksendung hat für die TopData GmbH kostenfrei („Frei Haus“) originalverpackt und in einwandfreiem Zustand zu erfolgen.

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§20 Software

Soweit Softwareprodukte zum Lieferumfang der TopData GmbH gehören, gelten neben diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ die Lizenzbedingungen und/oder Nutzungsvereinbarungen bzw. Verträge der jeweiligen Softwarehersteller.

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§21 Datenschutzerklärung

Die TopData GmbH legt bei der Gestaltung seiner Produkte und Dienstleistungen großen Wert darauf, dass der Datenschutz des Kunden und das Fernmeldegeheimnis gewahrt sind. Unsere Webseiten können Links zu Webseiten anderer Anbieter enthalten, auf die sich die Datenschutzerklärung nicht erstreckt.

a) Datenschutz auf unseren Webseiten

Erhebung und Verarbeitung persönlicher Daten
Wenn Sie unsere Webseiten besuchen, speichern unsere Webserver standardmäßig die Zugriffsdaten, d.h. die IP-Adresse Ihres Zugangs, die Webseite, von der aus Sie uns besuchen, die Webseiten, die Sie bei uns besuchen sowie das Datum und die Dauer des Besuches. Diese gespeicherten Daten werden ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet und auf keinen Fall an Dritte weitergeleitet. Darüber hinaus werden persönliche Daten nur dann gespeichert, wenn Sie uns diese von sich aus, z.B. im Rahmen einer Registrierung, einer Umfrage, eines Preisausschreibens einer Onlinebewerbung oder zur Durchführung eines Vertrages angeben.

Cookies
Die TopData GmbH verwendet Cookies, um Präferenzen der Besucher verfolgen und die Webseiten entsprechend optimal gestalten zu können. Cookies sind kleine Dateien, die temporär auf Ihrer Festplatte abgelegt werden. Die in Cookies enthaltenen Informationen dienen der Erleichterung der Navigation und ermöglichen ein hohes Maß an Benutzerfreundlichkeit einer Website. Natürlich können Sie unsere Website auch ohne Cookies betrachten. Unsere Cookies enthalten keine personenspezifischen Informationen, so dass Ihre Privatsphäre geschützt ist. Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können das Speichern von Cookies auf Ihrer Festplatte verhindern, indem Sie in Ihren Browser-Einstellungen "keine Cookies akzeptieren" wählen. Wie das im Einzelnen funktioniert, entnehmen Sie bitte der Anleitung Ihres Browser-Herstellers. Wenn Sie keine Cookies akzeptieren, kann dieses aber zu Funktionseinschränkungen unserer Angebote führen. Nutzung und Weitergabe persönlicher Daten und Zweckbindung Die TopData GmbH nutzt Ihre persönlichen Daten zu Zwecken der technischen Administration der Webseiten, zur Kundenverwaltung, für Produktumfragen und für das Marketing nur im jeweils dafür erforderlichen Umfang. Sie können versichert sein, dass Ihre Daten allein zu dem mit der jeweiligen Erhebung verbundenen Zweck verwendet werden.

Erhebungen von bzw. Übermittlungen persönlicher Daten an staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgen nur im Rahmen zwingender nationaler Rechtsvorschriften. Eine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte findet ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung nicht statt. Unsere Mitarbeiter sowie Partnerfirmen sind von uns zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzrechts verpflichtet.

b) Datenschutz für TopData GmbH Kunden und solche die es werden wollen

Bestellungen über das Internet
Die TopData GmbH bietet Ihnen die Möglichkeit über den bereitgestellten Online-Shop Produkte zu bestellen. Während des Bestellvorganges, erheben wir hierzu Ihre personenbezogenen Stammdaten.

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Anschrift sowie Email-Adresse nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen.

Zugriff auf personenbezogene Daten in „Mein TopData“
Über ihren persönlichen Account auf unserer Homepage („Mein TopData“) haben Sie als TopData GmbH Kunde die Möglichkeit, auf Ihre personenbezogenen Daten jederzeit zuzugreifen, zu überprüfen sowie Änderungen an Ihren Stammdaten bequem Online vorzunehmen.

Auskunftsrecht
Auf Anforderung teilt Ihnen die TopData GmbH möglichst umgehend schriftlich entsprechend des geltenden Rechts mit, ob und welche persönlichen Daten über Sie bei uns gespeichert sind. Sollten trotz unserer Bemühungen um Datenrichtigkeit und Aktualität falsche Informationen gespeichert sein, werden wir diese auf Ihre Aufforderung hin berichtigen.

Unternehmensbeauftragter für den Datenschutz
Christian Anke
TopData GmbH
Engeldamm 26
10179 Berlin-Mitte
Deutschland

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§22 Ungültigkeitsausschluss

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung ungültig sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Eine ungültige Bestimmung ist sodann durch eine gültige Bestimmung, die dem Sinn und Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt, zu ersetzen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile und sämtliche Verpflichtungen ist Berlin

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Berlin, 01.06.2005